Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

der Landeshaushalt 2012 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Die Linke abgelehnt. Ein mit Mehrheit beschlossener Haushalt ist jedoch die unverzichtbare Grundlage jeder Regierung. Daher haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt, der einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Am 13. Mai 2012 wird der nordrhein-westfälische Landtag neu gewählt. 

Wir stehen für ein gerechtes zukunftsorientiertes NRW. In den vergangenen 20 Monaten hat die rot-grüne Minderheitsregierung eine ausgewogene Politik der Vorsorge mit Augenmaß betrieben. Wir haben u.a. mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Beitragsbefreiung des dritten Kita-Jahres, dem Schulkonsens, der finanziellen Stärkung unserer Kommunen, sowie einer langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts einiges auf den Weg gebracht. Mit dieser erfolgreichen Bilanz unserer bisherigen Arbeit treten wir selbstbewusst zur Neuwahl an. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin werden wir diese verantwortungsvolle Politik für die Menschen in unserem Land fortsetzen. 

Herzliche Grüße

Ihr

Dieter Hilser