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Pressemitteilung vom 11. August 2011A 40 Autobahnkreuz Essen Ost (Frillendorf) wird ertüchtigt - Dieter Hilser (SPD): „Flüsterasphalt kommt definitiv“ Gute Nachrichten für den Bereich des A 40 Autobahnkreuzes Essen Ost (Frillendorf). Nach einem aktuell geführten Abstimmungsgespräch zwischen dem parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker (Grüne) und MdL Dieter Hilser (SPD) zur geplanten Verlegung der Anschlussstelle Essen-Frillendorf zeichnen sich konkrete Ergebnisse ab. Hierzu Dieter Hilser: „ Schon Ende 2011 soll mit dem Bau des südlichen Anschlussstellenastes an der Schönscheidstraße begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Ende 2012 geplant. Daran anschließend wird auf der kompletten südlichen Fahrbahn der A 40 im Bereich Frillendorf Flüsterasphalt aufgebracht. Der Neubau der Anschlussstelle Frillendorf Nord kann in Abhängigkeit vom städtischen Straßenbau erst von Mitte 2013 bis Mitte 2014 erfolgen. Danach wird auf der nördlichen Fahrbahn der A 40 ebenfalls Flüsterasphalt aufgebracht. Nach Schließung der alten Anschlussstelle Nord kann dann über eine einfache Ummarkierung für den Verkehr von Osten über die A 40 kommend in Richtung A 52 nach Düsseldorf zweispuriges Abbiegen ermöglicht werden. Zudem plant der Landesbetrieb Straßen NRW derzeit Machbarkeit und Auswirkungen des zweispurigen Abbiegens/Einfädelns im Autobahnkreuz Essen Ost auch für den Verkehr von Düsseldorf kommend in Richtung Bochum. Konkret heißt dies, dass fünf Fahrspuren Richtung Bochum eingerichtet werden, die nach ein bis zwei Kilometern auf die drei vorhandenen Fahrspuren zurückgeführt werden. Jede der geplanten Ausbaustufen werden selbstverständlich mit aktuellem Lärmschutz versehen.“ so Hilser abschließend.
Pressemitteilung vom 25. Mai 2011Landtagsabgeordnete besuchen die 7b des Burggymnasiums - Auch Politiker essen in Fastfood-RestaurantsWie viel verdient ein Politiker? Haben Sie einen Dienstwagen? Ärgert es Sie, dass oft Witze über Ihre Berufsgruppe gemacht werden? Diese und viele andere Fragen brannten den Schülern der 7b des Burggymnasiums unter den Nägeln. Die Antworten bekamen die Mädchen und Jungen zwischen 11 und 13 Jahren gestern von den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Dieter Hilser (SPD) und Ralf Michalowsky (DIE LINKE), die in das Gymnasium in der Essener Innenstadt eingeladen wurden. Gastgeber Jona Schmidt, der derzeit sein Referendariat am Burggymnasium ableistet, erarbeitete zuvor mit den Jugendlichen die Fragen an die beiden Abgeordneten. Begonnen wurde mit Persönlichem, beispielsweise nach Lieblingsfächern in der Schule, Hobbys und was die jeweilige Familie über den Beruf des Abgeordneten denkt. Auch ob sie in Fastfood-Läden essen gehen wollten die Schüler wissen, was übrigens beide bejahten. Aber auch nur, wenn man sonst nirgendwo mehr etwas bekommen würde, weil der Arbeitstag wieder mal länger dauerte, schob Michalowsky hinterher. Die meisten Fragen drehten sich um Alltag und Abläufe im Landtag sowie um die Aufgaben der Abgeordneten dort. Herr Hilser, der den Vorsitz im Verkehrsausschuss hat, wurde direkt von einem Schüler gebeten, doch einmal dafür zu sorgen, dass seine Straße neu geteert wird.Einig waren Dieter Hilser und Ralf Michalowsky sich besonders in einem Punkt: Ja, ihre Arbeit ist anstrengend und nein, sie hätten es bisher nicht bereut, Abgeordneter geworden zu sein. Aber langweilig sei es dennoch auch hin und wieder im Landtag, genau wie in der Schule. Denn auch Abgeordnete hätten nun mal ebenso wie Schüler Themen, die sich nicht interessieren, aber mit denen sie sich trotzdem beschäftigen müssten. Nachdenklicher wurden die beiden Politiker als gefragt wurde, was denn Politik für sie bedeuten würde. Für Ralf Michalowky sei Politik, für das Wohlergehen aller zu sorgen und Dieter Hilser betonte, Politik sei etwas Allumfassendes in der Gesellschaft und daher wäre die Frage nicht so leicht zu beantworten. Selbstverständlich wollten die Schüler auch Vieles wissen, was sie direkt betrifft. Woher kommt das Geld für die Schule? Warum sind die Kopfnoten abgeschafft worden? Wie stehen die beiden Abgeordneten zum Wahlrecht mit dem 16. Lebensjahr bei Bundes- und Landtagswahlen? Die Einführung von letzterem würden übrigens beide begrüßen. Ralf Michalowsky begründete dies für sich damit, dass Politikinteresse seiner Meinung nach nichts mit dem Alter zu tun hätte. Dies bestätigte sich dann auch direkt. Die ersten 45 Minuten gingen schnell rum und die Klasse hatte bei weitem noch nicht alle Fragen gestellt, die vorbereitet waren. Jona Schmidt liest ihnen daraufhin die Wahl, ob sie freiwillig eine weitere Schulstunde bleiben und alle Fragen stellen wollen. Die Mädchen und Jungen entschieden sich – ganz demokratisch – mehrheitlich dafür und damit gegen einen pünktlichen Schulschluss. So groß war der Wissensdurst. Nur eine Frage wollte keiner der beiden Politiker direkt beantworten. Ihre Meinung über die Kanzlerin wollten sie aus Fairness- und Neutralitätsgründen nicht nennen, da kein Vertreter der CDU anwesend war. Dieser hätte sicherlich einen anderen Standpunkt vertreten als der Sozialdemokrat und der LINKEN-Politiker.
Pressemitteilung vom 15. April 2011Mehr Demokratie: Rot-Grün führt die Stichwahl bei der Wahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wieder einAm heutigen Freitag (15. Apr. 2011) hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den Rathäusern wieder eingeführt. Dass dieses rot-grüne Anliegen auch vom Essener FDP-Abgeordneten und FDP-Vorsitzenden Ralf Witzel unterstützt wurde, begrüßten die Essener SPD-Landtagabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty ausdrücklich. Die Stichwahl war 2007 trotz heftigen Protests und zahlreicher Bedenken von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft worden. Seitdem sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bereits mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Künftig muss im ersten Wahlgang wieder die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Erreicht diese kein Bewerber ist wieder eine Stichwahl erforderlich. Die drei SPD-Landtagabgeordneten freuten sich über die Entscheidung des Landesparlamentes, stärkt es doch ihres Erachtens die kommunale Demokratie. „Die Kommunen liefen mit der alten Regelung Gefahr, von Oberbürgermeistern regiert zu werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren“, erläuterten die Parlamentarier in Düsseldorf. Diese Gefahr sei nun gebannt. Die Wiedereinführung der Stichwahl stellt nach Ansicht der Landespolitiker sicher, dass die Gewählten künftig wieder die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen.
Pressemitteilung vom 25. Februar 2011Dieter Hilser: Bund streicht Mittel für Autobahnen drastisch zusammenEntgegen anderslautender Presseveröffentlichungen der letzten Tage, sind die Bundesmittel für Autobahnen keinesfalls sicher. Die heute vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Voigtsberger im Plenum vorgestelleten aktuellen Bundeszahlen, haben genau das Gegenteil gezeigt und auch die Parlamentarier aus dem Staunen nicht herausgebracht. Demnach habe die schwarz-gelbe Koalition in Berlin für 2010 noch 388 Mio. € in nordrhein-westfälische Autobahnen investiert. Für 2011 sind jedoch lediglich 183 Mio. € und für 2012 sogar nur 173 Mio. € vorgesehen. "Damit streicht der Bund seine Zuweisung innerhalb von 2 Jahren um über die Hälfte zusammen", so der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser. "Wer vor diesem Hintergrund der SPD öffentlich vorwirft mit Falschinformationen über Bundesmittel zu agieren, der sollte besser seine eigene Seriosität hinterfragen", so Hilser abschließend.
Pressemitteilung vom 24. Februar 2011 Altenkamp, Hilser, Kutschaty: Studiengebühren sind abgeschafft! „Mit dem heutigen Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen, fällt auch an der Universität Duisburg-Essen die Bildungshürde in Höhe von 480 € pro Semester weg“, berichten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty aus Düsseldorf. Mit der Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort und löst ein weiteres Wahlversprechen ein. „Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Bildungschancen dürfen und sollen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, sagten die SPD-Politiker und verwiesen auf Studien, wonach 71 Prozent der Akademikerkinder und nur 24 Prozent der Kinder ohne akademischen Elternhintergrund ein Studium aufnehmen. „Ein Grund hierfür waren die abschreckenden Studiengebühren“ sind sich die SPD-Abgeordneten sicher. Als Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren erhalten die Hochschulen zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich vom Land. „Somit vermeiden wir, dass sich die Abschaffung der Studiengebühren als Einnahmequelle der Hochschulen negativ auf die Qualität der Lehre auswirkt. Eine Gewährleistung, die inzwischen auch von der Universität Duisburg-Essen bestätigt wurde“, so Altenkamp, Hilser und Kutschaty abschließend.
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010 Altenkamp, Hilser, Kutschaty: Überfällige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts verbessert die Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen in Essen „Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert ihnen gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb“, kommentierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty die gestrige (16.12.) Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln. Nachdem die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert habe, sei eine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen dringend notwendig gewesen, erklärten die SPD-Parlamentarier. Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt lege Rot-Grün die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen würden und geeignet seien, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden. „Mit dieser Reform stellen wir sicher, dass kommunale Unternehmen auch in Zukunft eine Entwicklungsperspektive haben und ein verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks vor Ort bleiben. Das ist gut für die Stadt, die lokale Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonten die die SPD-Politiker abschließend.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010 Altenkamp, Hilser, Kutschaty: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten: 10,5 Millionen Euro für Essen 155 Tage nach der Landtagswahl hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der U3-Betreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von insgesamt 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty heute. „Für Essen bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von insgesamt 10.523.454 Euro“, so die SPD-Abgeordneten. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Stadt Essen davon 9.472.875 Euro zur freien Verfügung und 1.050.579 Euro für gezielte Investitionen erhalte. „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Wir sind froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten“, sagten Altenkamp, Hilser und Kutschaty nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes. Die SPD-Politiker kündigten zudem an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Entsprechende Maßnahmen habe die rot-grüne Koalition bereits auf den Weg gebracht.
Pressemitteilung vom 30. November 2010der Kath. Kliniken Essen-Nord-West Justizminister Thomas Kutschaty und Essener SPDChef Dieter Hilser zu Besuch im St. Vincenz Krankenhaus Besuch eines alten Weggefährten Die aktuelle gesundheitspolitische Diskussion im Lande wird gerade bei Patienten und Leistungserbringern intensiv verfolgt. Da ist es für viele ein Anliegen, die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Im November besuchten Herr Thomas Kutschaty und Herr Dieter Hilser das St. Vincenz Krankenhaus in Essen Stoppenberg und statteten dem Patienten und alten Weggefährten, Herrn Detlef Schliffke, einen Besuch ab, um sich von seinem Behandlungserfolg beeindrucken zu lassen. Die Geschäftsführung und die leitenden Ärzte der Orthopädie- und Unfallchirurgie, Herr Dr. Feldmann und Herr Dr. Kaivers, empfingen den Justizminister und den Chef der Essener SPD. Bei einem Rundgang durch das Haus konnten die beiden Politiker sich einen Eindruck von den Pflege- und Funktionsbereichen des Krankenhauses verschaffen und sich bei Herrn Dr. Jacksch, Leitender Arzt der Kardiologie, über die beiden Herzkatheterlabore des St. Vincenz Krankenhauses mit modernster Medizintechnik informieren. Als „Kinder des Essener Nordens“ tauschten sich die beiden Politiker im Anschluss an die Begehung mit dem Geschäftsführer Manfred Sunderhaus und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens van Ackern über aktuelle Themen der Katholischen Kliniken Essen-Nord-West mit ihren Standorten Philippusstift, Marienhospital Altenessen und St. Vincenz Krankenhaus aus. Dabei wurden insbesondere krankenhausplanerische Aspekte sowie die aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten des Essener Nordens miteinander diskutiert. Der Besuch des Justizministers und des Essener Chefs der SPD war ein besonderes Ereignis für das St. Vincenz Krankenhaus sowie für die Geschäftsführung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Pressemitteilung vom 16. November 2010 Hilser und Tepperis: „Kein weiteres Übergangsheim in Kray Leithe“ Unter Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit, hat sich Oberbürgermeister Reinhard Paß heute in Person ausdrücklich gegen die Nutzung des Übergangsheimes an der Lentorfstraße in Kray Leithe ausgesprochen. „Die Verwaltung steht vor einer großen Herausforderung in Anbetracht der vielen Asylsuchenden in unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung von Oberbürgermeister Reinhard Paß,“ so der örtliche SPD-Ratsherr und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Kray, Manfred Tepperis sowie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Essen, Dieter Hilser. „Wir freuen uns, dass auch das Engagement der örtlichen SPD zu dieser Entscheidung beigetragen hat“, erklärt Tepperis. Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltung gerade unter Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit gute Lösungen für die Unterbringung der Flüchtlinge finden wird“, so Hilser und Tepperis abschließend.
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2010 Altenkamp, Hilser Kutschaty: Land nimmt Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren wieder auf Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty begrüßen, dass die rot-grüne Landesregierung die Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt. „Ab dem 1. Januar 2011 können auch in der Stadt Essen wieder Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen gefördert werden. Dafür stehen landesweit jährlich rund fünf Millionen Euro aus Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung“, teilten die SPD-Politiker mit. Die Beratungsstellen und Zentren wenden sich insbesondere an langzeitarbeitslose Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Darüber hinaus stehen sie auch offen für Bezieher von Arbeitslosengeld I, für ältere Erwerbslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen, Berufsrückkehrende und sogenannte „Aufstocker“ (Bezieher aufstockender Leistungen nach dem SGB II). Sie informieren über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, beraten zu wirtschaftlichen und psychosozialen Problemen und bieten auch Hilfestellung bei rechtlichen Fragen an. Sie eröffnen Wege zu weiteren Hilfeangeboten und stellen die dafür notwendigen Kontakte her. Arbeitslosenzentren bieten mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz vor allem soziale Kontakte und öffnen Türen zu weiterführenden Beratungsangeboten. Bei der Förderung wird beachtet, dass die Einrichtungen über Erfahrung in der Arbeitslosenberatung sowie qualifiziertes Personal verfügen und sich einem Qualitätssicherungsverfahren unterziehen. Die Förderung setzt wie in der Vergangenheit einen Eigenanteil der Träger voraus. Anträge auf Landesförderung können ab sofort über die Regionalagenturen bei den Bezirksregierungen eingereicht werden.
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010 Altenkamp, Hilser Kutschaty: U3-Ausbau - Allein 17 Kita-Maßnahmen in Essen profitieren vom Nachtragshaushalt „Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. „Denn mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den CDU und FDP beim U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Altenkamp weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Pressemitteilung vom 28. September 2010 Altenkamp, Hilser, Kutschaty: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen 10,5 Millionen Euro für Essen noch in diesem Jahr Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf an. Für Essen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 10,5 Millionen noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Essen 9,74 Mio. Euro zur freien Verfügung bekomme und 1,05 Mio. Euro für gezielte Investitionen. „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Wir hoffen, dass auch unsere Essener Kollegen von CDU und FDP, Manfred Kuhmichel und Ralf Witzel, unserem Vorschlag zustimmen werden. Die Finanzspritze können wir in Essen dringend gebrauchen“, erklärten die Abgeordneten übereinstimmend. Die SPD-Politiker kündigten an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Darüber hinaus werde man gemeinsam mit den Kommunen auch die strukturellen Probleme angehen, um die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen.
Pressemitteilung vom 31. August 2010 MdL Dieter Hilser zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Verkehr gewählt Essens SPD-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Dieter Hilser ist heute von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Verkehr des Landtags Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Bereits in den letzten zwei Legislaturperioden lag der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit in diesem Bereich. Hilser will an seiner Arbeit der letzten Jahre als Arbeitskreissprecher für Bauen und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion anknüpfen. Dieter Hilser freut sich über die neue Herausforderung und die neue Aufgabe.
Pressemitteilung vom 30. August 2010Altenkamp, Hilser, Kutschaty: „Aktionsplan Kommunalfinanzen“: Rot-Grüne Landesregierung hält Wort „Während unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Kommunen zusätzlich finanziell belastet wurden, hat die neue Landesregierung nun ihre Pläne vorgestellt, um die Handlungsfähigkeit in den Kommunen wieder zu erlangen“, kommentieren die Essener SPD-Abgeordneten den unlängst von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘. Mit diesem Aktionsplan will die SPD-geführte Landesregierung die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen verbessern und ihnen als ersten Schritt den Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückerstatten. Als klares Signal an ihre Heimatstadt Essen verstehen die SPD-Politiker den Maßnahmenkatalog der Landesregierung. „Es ist endlich Schluss mit dem schwarz-gelben Beutezug durch die kommunalen Haushalte. Wir reichen den überschuldeten Städten wie Essen die Hand, um gemeinsam mit dem Land der Schuldenspirale zu entkommen. Denn eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Ausgangslage kann vor allem eine Nothaushaltkommune nicht alleine schultern“, erklärten die SPD-Politiker. Auf Unverständnis stößt bei den SPD-Landtagsabgeordneten die Reaktion der Essener CDU. „Wir sind zuversichtlich, dass alle von der Vorgängerregierung zu verantwortenden strukturellen Verschlechterung bei der Gemeindefinanzierung zurückgenommen werden können. Wenn nun der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende diesen umfassenden Katalog als ‚Geschenk‘ abtut, versteht er offenbar nicht die dramatische Haushaltssituation unserer Stadt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale befreien kann. Es spricht für sich, dass beim Thema Haushaltskonsolidierung der Essener CDU lediglich Kürzungen bei den Sozialleistungen einfallen. Gespannt warten wir daher auf die Vorschläge der Union, wenn sie irgendwann einmal ihre Gesprächskreise beendet haben sollte“, so die SPD-Politiker abschließend.
Pressemitteilung vom 10. März 2010 Bergmannsfeld: Dieter Hilser fragt die Landesregierung Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser fragt in seiner aktuellen Kleinen Anfrage die Landesregierung ob und wie das Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramm für die Siedlung Bergmannsfeld nach dem Verkauf der LEG weitergeführt wird. Dieter Hilser: "Es ist eingetreten, was die SPD immer befürchtet hat. Nach dem Verkauf der LEG durch die schwarz-gelbe Landesregierung stocken überall in NRW die Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramme der LEG, deshalb will ich von der für den Verkauf verantwortlichen Landesregierung endlich Klarheit". Unter anderem will Hilser konkret wissen, welche Beträge die LEG in den Jahren 2010 und 2011 für Modernisierung und Instandhaltung im Bergmannsfeld zu investieren plant.
Pressemitteilung vom 28. Januar 2010 Dieter Hilser: Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen "Im Jahr 2015 wird es in Nordrhein-Westfalen nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition nur noch 380.000 Mietwohnungen geben, die sozial gebunden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Gerade in NRW, wo renditeorientierte Immobilienfonds an Einfluss gewinnen, brauchen wir einen starken sozialen Wohnungsbau. Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen", kommentierte Dieter Hilser, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das heute von der Landesregierung vorgestellte Wohnraumförderungsprogramm 2010. Kritisch sei auch, dass das Land nur zehn Prozent der Fördermittel für die Sanierung der Bestände zur Verfügung stelle. "Uns ist nicht geholfen, wenn die wenigen Sozialwohnungen, die wir in NRW noch haben, nicht energetisch saniert und nicht altengerecht sind. Mindestens ein Drittel der Wohnungen muss zukünftig altengerecht sein, mindestens drei Prozent müssen pro Jahr energetisch saniert werden. Das ist mit dieser finanziellen Ausstattung nicht leistbar."
